Migration und Gesetz

Wir dürfen nicht auf die Erzählung von der vermeintlichen Kausalität zwischen Zuwanderung und Kriminalität hereinfallen. Das ist eine bequem einfache Darstellung, die nicht bewiesen ist. Sie bietet nicht nur einfache, aber falsche Antworten, sondern schafft auch Misstrauen und Hass und sät Zweifel. Eine rechte Strategie, von der AfD perfektioniert für die heutige Zeit und von CDU/CSU übernommen aus populistischen Gründen. Ich bin für Rechtsstaatlichkeit und eine demokratisch legitimierte, ordentlich funktionierende Verwaltung, die umsetzt, was die frei gewählten Parlamente beschließen. In diesem Sinne wünsche ich mir ein verfassungs- und europarechtskonformes Einwanderungsgesetz, das ordentlich umgesetzt wird und dessen etwaigen Missbrauch die Behörden mit angemessenen Mitteln verhindern. So bekommen wir Vertrauen in Staat und Demokratie zurück, im Idealfall von allen Seiten, und das beendet die Stigmatisierung der Menschen, die zu uns kommen. Diese Lösung wird seit Jahrzehnten vor allem von CDU/CSU verhindert, mit der wir nun auf Bundesebene genauso kuscheln, wie es uns das schon in Sachsen an den Abgrund gebracht hat.