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Die Forderung nach einem Verbotsverfahren muss unbedingt Hand in Hand einhergehen mit dem deutlichen von der SPD ausstrahlenden Signal: "Wir haben verstanden, wir reformieren unsere Partei von Grund auf! Dann braucht ihr keine Extremisten mehr zu wählen, nur um Gehör zu finden." #demokratiewagen #spdvonunten #AfDVerbotJetzt

Die Abstimmung über den Koalitionsvertrag war richtig. Vielleicht nicht wegen ihres Ausgangs; die Diskussionen werden weitergehen, aber die Entscheidung ist in einem fairen Prozess endgültig gefallen und jetzt kann´s weitergehen! Die Abstimmung über den Koalitionsvertrag war falsch. Wir hatten nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera. Und so werden wir nun auch wahrgenommen: schwer pathologisch! Die Partei als Ganzes nimmt Schaden. Ergo: Wir brauchen in Zukunft rechtzeitig wirksame demokratische Prozesse. Dazu gehören verbindliche Abstimmungen zu den wichtigen Punkten bevor das Kind in den Brunnen fällt.

Die (Sozial-)Demokratie muss sich neu erfinden. Oder abtreten.

Politikproblem? Perspektive: Passende Parteiprofilierung per Prozessen Personalien Programmen. Perfekt!

Wir dürfen nicht auf die Erzählung von der vermeintlichen Kausalität zwischen Zuwanderung und Kriminalität hereinfallen. Das ist eine bequem einfache Darstellung, die nicht bewiesen ist. Sie bietet nicht nur einfache, aber falsche Antworten, sondern schafft auch Misstrauen und Hass und sät Zweifel. Eine rechte Strategie, von der AfD perfektioniert für die heutige Zeit und von CDU/CSU übernommen aus populistischen Gründen. Ich bin für Rechtsstaatlichkeit und eine demokratisch legitimierte, ordentlich funktionierende Verwaltung, die umsetzt, was die frei gewählten Parlamente beschließen. In diesem Sinne wünsche ich mir ein verfassungs- und europarechtskonformes Einwanderungsgesetz, das ordentlich umgesetzt wird und dessen etwaigen Missbrauch die Behörden mit angemessenen Mitteln verhindern. So bekommen wir Vertrauen in Staat und Demokratie zurück, im Idealfall von allen Seiten, und das beendet die Stigmatisierung der Menschen, die zu uns kommen. Diese Lösung wird seit Jahrzehnten vor all...

Ein echter Neuanfang kann nur von der Basis her kommen. #spdvonunten